Rahmenbedingungen

Nachhaltige Beschaffung ist eingebettet in vielfältige Kontexte. Über diese internationalen, rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen sowie die wichtigsten Akteure haben wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zusammen getragen.


Welche internationalen Leitprinzipien spielen eine Rolle bei nachhaltiger öffentlicher Beschaffung?

Zahlreiche europäische und internationale Übereinkommen enthalten Aspekte, zu denen eine nachhaltige öffentliche Beschaffung einen Beitrag leisten kann. Entsprechend wird sie im Kontext der internationalen Nachhaltigkeitsprinzipien auch als Umsetzungsinstrument angesprochen.

Mit ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) eröffnet die NRW-Landesregierung neue Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Ziel ist es u.a., einen Beitrag zu menschenwürdigeren Arbeitsbedingungen zu leisten. Arbeitsrechte und menschliche Sicherheit sind Bestandteil verschiedener Menschenrechtsabkommen, der Kernarbeitsnomen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der Debatte um nachhaltige Entwicklung.

Für die Arbeit von newtrade nrw spielt vor allem die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im Kontext der öffentlichen Auftragsvergabe eine besondere Rolle:

  • Übereinkommen 29 Zwangsarbeit (1930)
  • Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948)
  • Übereinkommen 98 Vereinigungsrecht und Recht zur Kollektivverhandlung (1949)
  • Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts (1951)
  • Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit (1957)
  • Übereinkommen 111 Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958)
  • Übereinkommen 138 Mindestalter (1973)
  • Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999)

Weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

Internationale Leitprinzipien


Welche Rolle hat die Privatwirtschaft?

Entsprechend ihres Einflusses auf Gesellschaft und Natur gewinnen verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen im Rahmen global verlaufender Wertschöpfungsprozesse zunehmend an Bedeutung. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung soll gerade Unternehmen mit nachhaltigem Wertschöpfungsmanagement die gleichen oder gar besseren Chancen im Vergabeverfahren ermöglichen als konventionell wirtschaftenden Unternehmen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht erschließt sich verantwortungsvoll wirtschaftenden Unternehmen somit ein lukrativer Absatzmarkt bzw. gewinnbringender Wettbewerbsvorteil.

Politische Restriktionen wie sie bspw. aktuell aus dem europäischen Vergaberecht hervorgehen, stellen nur den Beginn einer langfristigen Entwicklung dar und sollten aus Unternehmenssicht als Chance wahrgenommen werden, frühzeitig einen neuen Markt zu besetzen.

Weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

Internationale CSR-Leitlinien und Normen


Welche politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen?

Im Gegensatz zum Privatkonsum ist die öffentliche Beschaffung gesetzlich reglementiert und nachfragebestimmt. Konkrete Bedarfe sowie bestehende Gesetze und Richtlinien schreiben die Ausschreibungspraxis und damit die Auswahl von Waren, Bau- und Dienstleistungen vor. Zwar kann gesetzlich nicht festgelegt werden, was beschafft wird aber wie. So kann der Gesetzgeber öffentliche Vergabestellen dazu anhalten, Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

Weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen


In welchem Akteursumfeld findet nachhaltige öffentliche Beschaffung statt?

Die mit einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung einhergehende Komplexität ergibt sich in erster Linie aus dem Querschnittscharakter des Themas. Unterschiedliche Fachdisziplinen sowie verschiedene Akteure spielen bei der Umsetzung eine Rolle.

Aufgrund ihres thematischen Querschnittscharakters kann eine Verbesserung öffentlicher Beschaffung nur unter Berücksichtigung folgender Akteursrollen erfolgen:

  • Die Politik als gesetzlicher Normgeber sowie öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen als Vergabepraktiker
  • Das Rechtswesen als prüfende Instanz hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Vergabeverfahren
  • Die Wirtschaft als Anbieter von Waren, Bau- und Dienstleistungen sowie als Auftragnehmer im Kontext öffentlicher Ausschreibungen
  • Die Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) als Aufklärer und Begleiter
  • Die Wissenschaft als Ausbilder, Forscher und Legitimierer einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspraxis.

Alle fünf Akteursgruppen besitzen Expertise und Kompetenzen, die für die Weiterentwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens notwendig und daher zusammenzubringen sind.

Weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

Akteurslandschaft


Welche Hürden existieren bei der praktischen Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung?

Generell bestehen bei der praktischen Umsetzung zahlreiche Probleme, die sich argumentativ durchaus widerlegen bzw. durch entsprechende Maßnahmen beheben lassen. Die negative Darstellung des Themas lässt sich folgenden sechs Kritikpunkten zuordnen:

  • zu bürokratisch
  • zu kostspielig
  • nicht kontrollierbar
  • nicht rechts- und handlungssicher
  • praxisfern
  • Beharrungskräfte.

Den sechs Punkten lassen sich wiederum Einzelaspekte wie fehlende Praxishilfen zum Bürokratieabbau, mangelnde nachhaltige Produktalternativen, angespannte kommunale Haushalte, intransparente Wertschöpfungs- und Lieferketten oder juristische Unsicherheiten bei der Implementierung sozialer Nachhaltigkeit zuordnen. Die Lösung dieser Probleme ist keine leichte Aufgabe, aber mit einem angemessenen politischen und gesellschaftlichen Willen sowie der entsprechenden Mittel- und Zeitaufwendung durchaus realisierbar.

Weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

Kritik


Tel.: +49 (0)211/837-1622